Der Kölner Stadtrat steckt in einer Haushaltskrise. Die Stadt muss sparen. Kitas, Kultureinrichtungen, Infrastruktur – überall wird gekürzt oder zumindest darüber nachgedacht. Die Verwaltung hatte im November 2024 auch vorgeschlagen, dass der Rat bei sich selbst spart: weniger Ausschüsse, geringere Fraktionszuwendungen.
Der neue Rat hat das im November 2025 mehrheitlich abgelehnt. Grüne, CDU, SPD, Volt und FDP stimmten dafür, alles beim Alten zu lassen. Die Begründungen klingen vertraut.
Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin: „Gute Gestaltungsarbeit durch die Ratsfraktionen gibt es nicht zum Nulltarif.“ CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau: Die Geschäftsstellen sicherten „stabile kommunale Demokratie“. SPD-Fraktionschef Christian Joisten: Sie unterstützten „die demokratischen Strukturen im Rat.“ Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen: Die Ratsarbeit entspreche „in vielen Bereichen eher einem Vollzeitjob.“
Man kennt diesen Reflex. Erst kürzlich hat KBV-Chef Andreas Gassen auf Sparvorschläge im Gesundheitswesen mit dem Horrorszenario von 50 Tagen Wartezeit reagiert – und dabei sorgfältig vermieden, über die eigentlichen Fragen zu sprechen. [→ zum Artikel] Das Muster ist dasselbe: Wer Kürzungen abwehren will, spricht nicht über Geld, sondern über höhere Werte. Demokratie. Bürgervertretung. Funktionsfähigkeit. Das klingt besser als: Wir wollen unsere Mittel behalten.
Dabei ist Glashagens Formulierung unfreiwillig erhellend. Wenn Ratsarbeit „in vielen Bereichen eher einem Vollzeitjob“ entspricht – warum ist sie dann noch ein Ehrenamt? Die Antwort, die niemand laut ausspricht: Weil man dann bezahlen müsste. Also finanziert man stattdessen die Infrastruktur immer üppiger: hauptamtliche Geschäftsführer, Referenten, automatische Tariferhöhungen. Die Grünen erhalten so gut eine Million Euro jährlich, CDU und SPD folgen dicht dahinter.
Das ist kein Skandal im strafrechtlichen Sinne. Es ist legal, es ist transparent, und Fraktionsgeschäftsstellen erfüllen tatsächlich eine Funktion. Aber es ist bemerkenswert, wie schnell die Sparbereitschaft schwindet, wenn es um die eigene Ausstattung geht. Vor zwei Jahren hatten die damaligen Fraktionen noch Einsparungen in Aussicht gestellt. Seither hat die Haushaltskrise sich verschärft – und die Sparbereitschaft hat abgenommen.
Von 45 Gremien wurden es jetzt 44. Ein Ausschuss weniger. Das ist das Ergebnis.
Köln diskutiert über seine Olympia-Bewerbung, während Straßen verfallen und Kassen leer sind. Der Stadtrat diskutiert derweil darüber, ob zwei oder drei Dienstwagen für die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen angemessen sind – und entscheidet sich für zwei plus Fahrer. Für durchschnittlich etwas mehr als einen Termin pro Tag für das Quartett.
Demokratie kostet etwas. Das stimmt. Aber Selbstbedienung auch.